Rechtsprechung
| BVerwG, 10.07.1996 - 6 B 46.96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,21682) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Möglichkeit der Annahme von nicht auf einem entsprechenden Formblatt erklärten Abmeldungen durch eine Rundfunkanstalt - Klärung von Fragen über die Anwendung und Auslegung des ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 05.03.1996 - 7 B 94.1808
- BVerwG, 10.07.1996 - 6 B 46.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.03.1986 - 7 B 35.86
Rundfunkgebührenbefreiung - Einkommensgrenze - Revision - Landesrecht
Auszug aus BVerwG, 10.07.1996 - 6 B 46.96
Von der durch Art. 99 GG gegebenen Möglichkeit, das in Frage stehende Landesrecht für revisibel zu erklären, haben die Länder keinen Gebrauch gemacht (vgl. schon Beschluß vom 24. März 1986 - BVerwG 7 B 35.86 - NVwZ 1986, 739). - BVerwG, 28.06.1995 - 6 B 36.95
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen geringen Einkommens - Klage auf …
Auszug aus BVerwG, 10.07.1996 - 6 B 46.96
Beide Rechtsgrundlagen sind dem Landesrecht zuzurechnen und deshalb nicht revisibel (so für den Rundfunkgebührenstaatsvertrag schon Beschluß vom 9. Januar 1990 - BVerwG 7 B 199.89 - unveröffentlicht; ebenso Beschluß vom 28. Juni 1995 - BVerwG 6 B 36.95 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 4). - BVerwG, 09.01.1990 - 7 B 199.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gebühren für Rundfunkgerät in …
Auszug aus BVerwG, 10.07.1996 - 6 B 46.96
Beide Rechtsgrundlagen sind dem Landesrecht zuzurechnen und deshalb nicht revisibel (so für den Rundfunkgebührenstaatsvertrag schon Beschluß vom 9. Januar 1990 - BVerwG 7 B 199.89 - unveröffentlicht; ebenso Beschluß vom 28. Juni 1995 - BVerwG 6 B 36.95 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 4).